Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.    Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Erwerb von Waren, die der Kunde mit dem Anbieter, der Bischoffs Hofladen GmbH, Am Ring 12, D-04509 Krostitz (nachfolgend „Anbieter“), über die Website www.bischoffs-hofladen.de, per Telefon, per Telefax oder per E-Mail abschließt.

1.2. Vorformulierte Bedingungen des Kunden, welche von den vorliegenden AGB abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3. Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.4. Der Service des Anbieters ist auf die Bedienung von Kunden ausgerichtet, die eine Belieferung mit den präsentierten Waren in haushaltsüblichen Mengen wünschen. Ein beabsichtigter Erwerb in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder in haushaltsunüblichen Mengen ist dem Anbieter vorab gesondert anzuzeigen.

1.5. Vertragssprache ist deutsch.

2.    Vertragsschluss, Korrektur, Speicherung des Vertragstextes

2.1. Die auf der Website des Anbieters gezeigten Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern laden den Kunden ein, seinerseits ein rechtsverbindliches Angebot abzugeben.

2.2. Nutzt der Kunde das elektronische Bestellsystem auf der Website des Anbieters führen folgende Schritte zu einem Vertragsschluss mit dem Anbieter: Der Kunde legt die ausgewählten Waren im virtuellen „Warenkorb“ auf der Website ab. Über das Warenkorbsymbol kann der Kunde den virtuellen Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen an seiner Warenauswahl vornehmen. Wählt der Kunde nach Aufruf des Warenkorbs die Option „weiter zur Kasse“ wird er zur Eingabe seiner persönlichen Liefer- und Rechnungsdaten (wie Name, Anschrift) und Zahlungsinformationen aufgefordert. Sobald der Kunde die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ betätigt, gibt er ein verbindliches Angebot auf Kaufvertragsschluss über die im Warenkorb enthaltenen Waren beim Anbieter ab.

2.3. Vor Absenden des Angebots hat der Kunde mittels der üblichen Funktionen des von ihm verwendeten Endgerätes, wie insbesondere der „Zurück-Funktion des Browsers, die Möglichkeit, seine Angaben und Warenauswahl zu überprüfen, zu ändern und/ oder den Kauf ggf. gänzlich abzubrechen.

2.4. Die Annahme des Angebots durch den Anbieter (Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Werktagen ab Absendung des elektronischen Bestellformulars durch eine Bestätigung in Textform (E-Mail), in der dem Kunden die Ausführung der Bestellung bzw. Warenlieferung bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Erhält der Kunde innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht vom Anbieter, ist er nicht länger an sein Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

2.5. Anfragen des Kunden zur Erstellung eines Angebotes sind für ihn unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden auf Anfrage ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), das der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann, sofern im Angebot keine abweichende Frist vorgesehen wird.

2.6. Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das elektronische Bestellformular auf der Website des Anbieters kann der Kunde die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder anderweitig sichern.  Nach Zugang der Bestellung werden die Bestelldetails, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die AGB des Anbieters per E-Mail an den Kunden übermittelt.

2.7. Die Kontaktaufnahme und Bestellabwicklung finden in der Regel per E-Mail bzw. automatisiert statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3.      Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die angegebenen Preise und Versandkosten sind Gesamtpreise in EURO; sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der anfallenden Steuern wie insbesondere der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2. Versandkosten sind in den angegebenen Kaufpreisen nicht enthalten. Sie betragen 6,99 EUR (inkl. MwSt.) pro Bestellung und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, wenn vom Anbieter nicht ausdrücklich ein anderer Betrag oder kostenfreie Lieferung zugesagt worden ist. Die Versandkosten werden zusätzlich im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen.

3.3. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Anbieter folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts Abweichendes bestimmt ist:

  • Vorkasse per Überweisung

3.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschland. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Anbieters angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

4.2. Die Lieferung erfolgt, sofern nicht auf der Website abweichend angegeben oder im Einzelfall abweichend vereinbart, 3-5 Werktage nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, bei vereinbarter Vorauszahlung abweichend gerechnet ab der Zahlungsanweisung des Kunden.

4.3. Erwirbt der Kunde die Ware als Verbraucher (hierzu Ziff. 1 Abs. 3 dieser AGB), ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder „unversichert“ erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Anbieter benanntes Transportunternehmen bzw. eine nicht vom Anbieter benannte andere Person mit der Ausführung der Versendung beauftragt hat.

5. Gewährleistung

5.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

5.2. Bei Geschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist (hierzu Ziff. 1 Abs. 3 dieser AGB), gilt abweichend zu Ziff. 5.1. folgendes:

5.2.1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – nach dem Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, auf offensichtlichen Sachmängel (insbesondere Falschlieferung, Mengenabweichung) und Transportschäden hin zu untersuchen und, wenn sich ein Sachmangel zeigt, dem Anbieter hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. Bei einem verdeckten Sachmangel, der sich erst später zeigt, hat die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung zu erfolgen. Maßgeblich ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Im Fall der Versäumung der Mängelanzeige gilt die Ware als genehmigt.

5.2.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die der Anbieter oder sein Erfüllungsgehilfe schuldhaft in zurechenbarer Weise verursacht haben, und nicht für Schäden, die der Anbieter oder sein Erfüllungsgehilfe grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben, und nicht im Fall der Arglist des Anbieters und nicht im Fall von Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

6.  Eigentumsvorbehalt, Weiterverkauf, Aufrechnung

6.1. Ist der Kunde Verbraucher (hierzu Ziff. 1 Abs. 3 dieser AGB) behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.

6.2. Ist der Kunde ein Unternehmer (hierzu Ziff. 1 Abs. 3 dieser AGB), gilt abweichend zu Ziff. 6.1 dieser AGB:

6.2.1. Die Anbieterin behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

6.2.2. Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Anbieter behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

6.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem steht dem Kunden nur dann ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6.4. Befindet sich der Kunde gegenüber dem Anbieter mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

7. Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Kundendaten erfolgt stets unter der Beachtung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Datenschutzerklärung ist unter www.bischoffs-hofladen.de/datenschutzerklarung/ abrufbar.

8. Schlussbestimmungen, Rechtswahl

8.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern (Ziff. 1.3 dieser AGB) gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird. Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

8.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters in Krostitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Europäischen Union hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

8.3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

9. Hinweis zur Online-Schlichtungsplattform der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Die OS-Plattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet kristina.le.manach@googlemail.com.

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